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Abwassergebühren in Mönchengladbach zu hoch

Abwasser

OVG Münster kippt Abwassergebührenrechnung

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. 

Auszug RP vom 18.05.2022

Der 9. Senat des OVG bemängelte gleich mehrere Punkte im Fall , sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten könnten. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesländern solche Vorgaben.

Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Gebührenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten für die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende überschreiten. „Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind“, erklärte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/abwassergebuehren-in-nrw-2022-folgen-fuer-nrw-staedte_aid-69855203

Stadt versendet vorerst keine Kanalbenutzungsgebührenbescheide

Stadt versendet vorerst keine Kanalbenutzungsgebührenbescheide. Beitrag von MG-Heute.de

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