Die Veröffentlichung des Rot-Rot-Grünen Sondierungspapiers vom 17.10.2026 in Berlin darf eine liberale Partei nicht unkommentiert lassen.
Wie Machtversessen muss man sein, dass man als SPD und Grüne mit einer Partei Koalitionsverhandlungen anstrebt, die Enteignungen plant, Antisemitismus propagiert und sich mit Clankriminellen schmückt.
Grüne und SPD verabschieden sich von der moralischen Bühne
Dazu der Vorsitzende des Mönchengladbacher Kreisverbandes der FDP Daniel Winkens: „Mit diesen Verhandlungen haben sich Grüne und SPD von der moralischen Bühne verabschiedet. Wer mit einem Landesverband der Linken koaliert, welcher den Staat Israel nicht anerkennt und diese Anerkennung aus politischer Taktierung heraus lediglich nutzt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit und Moral verloren.“
16 Milliarden Euro will man für die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen ausgeben, Geld das man in Berlin sicher vernünftiger ausgeben könnte. Außerdem wird damit nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut.
Die Lippenbekenntnisse zur Sicherheit jüdischen Lebens in Berlin, werden sogleich wieder relativiert, indem man im gleichen Absatz darauf hinweist, dass auch Palästinenser in Berlin Rassismus erleben.
Grüne und SPD machen sich mitverantwortlich, dass die politische Mitte geschwächt wird.
Daniel Winkens: „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Dammbruch. Wer den politischen Fokus derart verliert und gesellschaftliche Parallelstrukturen fördert, braucht sich über die Ängste und Sorgen der Wähler nicht zu wundern.“
Dem Titel des Papiers „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ setzen wir entgegen „Weniger Rot-RotGrün, mehr liberale Politik für die Bürger“.
Mit Blick auf die Landtagswahl in NordrheinWestfalen, werden wir im Wahlkampf alles in die Waagschale werfen, um ein Berlin 2.0 zu verhindern.