Stopp des Kita-Gesetzes im Bundesrat: FDP Mönchengladbach fordert zügige Einigung auf Sprachtests – aber keine Kostenabwälzung auf die Kommunen
Zur Entscheidung des Bundesrates, das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt Daniel Winkens, Kreisvorsitzender der FDP Mönchengladbach: „Verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige sind überfällig und richtig. Sprachkompetenz ist der Schlüssel für faire Aufstiegschancen ab dem ersten Schultag – unabhängig vom Elternhaus. Es darf nicht sein, dass Kinder in Mönchengladbach eingeschult werden, ohne dem Unterricht sprachlich folgen zu können. Dass der Bundesrat dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nun ausgebremst hat, ist ein Warnsignal, das Bund und Länder im Vermittlungsausschuss schnell und konstruktiv auflösen müssen.“
Gleichzeitig haben die Länder und Kommunen in der Sache einen berechtigten Punkt: „Der Bund kann nicht bundesweit verbindliche Tests und zusätzliche Förderpflichten beschließen, sich aber gleichzeitig schrittweise aus der Finanzierung verabschieden und die Mittel bis 2035 auf null herunterfahren. Eine solche Kostenabwälzung würde Städte wie Mönchengladbach mit einem ohnehin angespannten Haushalt vor massive Probleme stellen.
Für uns Freie Demokraten gilt: Wer Standards bestellt, muss die Rahmenbedingungen verlässlich mitfinanzieren. Dazu gehört neben einer soliden Finanzierung der Kitas vor allem eine echte Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher von unnötiger Bürokratie sowie der Einsatz multiprofessioneller Teams. Nur wenn unsere Mönchengladbacher Kitas personell und finanziell gut aufgestellt sind, werden aus verpflichtenden Sprachtests am Ende auch echte Bildungschancen für jedes Kind in unserer Stadt.“

