Im Haushalt der Stadt Mönchengladbach stehen Mittel für den Komplettausbau der Bruchstraße zwischen Giesenkirchener Straße und Torfbend. Ob und wie viel die Anwohner zahlen müssen, bleibt offen.
Wer in Mülfort regelmäßig über die Bruchstraße fährt oder dort wohnt, kennt den Zustand der Fahrbahn. Nun gibt es erste konkrete Signale aus der Kommunalpolitik: Im Haushaltsentwurf sind Investitionsansätze für den Komplettausbau der Bruchstraße vorgesehen.
Was im Haushalt steht irritiert die Anwohner
Betroffen ist der Abschnitt von der Giesenkirchener Straße bis zum Torfbend. Die Ansätze für die Investitionen sind für die Jahre 2028 bis 2030 eingeplant. Gebaut wird also nicht kurzfristig, die Maßnahme ist aber nun finanzpolitisch dokumentiert.
Für die Zeit nach dem Ausbau heißt es im Haushalt, dass voraussichtlich die Vereinnahmung von Beiträgen möglich sei. Die Stadt rechnet also damit, nach Abschluss der Arbeiten Beiträge erheben zu können.
Was der Haushalt offenlässt
Zwei Fragen, die die Menschen vor Ort besonders interessieren, beantwortet der Haushalt nicht:
- Wann genau wird gebaut? Der Zeitraum 2028 bis 2030 ist ein Planungsrahmen. Ein konkreter Baubeginn, eine Bauzeit oder eine Reihenfolge der Bauabschnitte sind nicht genannt.
- Müssen sich die Anwohner an den Kosten beteiligen? Der Hinweis auf mögliche Beiträge deutet in diese Richtung. Ob, in welcher Höhe und nach welcher rechtlichen Grundlage Anlieger zur Kasse gebeten werden, steht nicht im Haushalt.
Warum die Beitragsfrage so wichtig ist
Beiträge für den Ausbau von Straßen können für Grundstückseigentümer schnell hohe Summen bedeuten. Entscheidend ist, auf welcher Rechtsgrundlage abgerechnet wird, welche Kosten umlagefähig sind und ob Fördermittel von Land oder Bund die Belastung senken. Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle: Beiträge werden in der Regel erst nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme erhoben. Wer ein Haus an der Bruchstraße besitzt, sollte sich daher frühzeitig informieren.
Künftige Landesregierungen sollen aus Finanznot die Beitragsfrage nicht wieder aufgreifen
Henning Haupts, FDP Mönchengladbach: „Der Landtag habe die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz ruhend gestellt. Seit dem 1. Januar 2024 dürften Kommunen für neu beschlossene Maßnahmen keine Beiträge mehr von den Eigentümern verlangen, und für Maßnahmen erstatte das Land die Beiträge vollständig über ein Förderprogramm. Die Anwohner seien damit in beiden Fällen entlastet. Was künftige Landesregierungen umsetzen würden, lasse sich derzeit nicht vorhersagen. Die FDP habe sich aber stets gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und werde dies auch künftig tun!“.
Fazit
Mit den Haushaltsansätzen für 2028 bis 2030 ist der Komplettausbau der Bruchstraße auf der politischen Agenda angekommen. Für die Anwohner ist damit aber noch wenig gewonnen: Weder der Baubeginn noch die Frage einer Kostenbeteiligung ist geklärt. Wir bleiben für Sie an dem Thema dran und berichten, sobald es neue Informationen aus Verwaltung und Politik gibt.
Quelle: Haushalt der Stadt Mönchengladbach LDI 1836 (Angaben zu Investitionsansätzen 2027 bis 2030).
