Nachdem die Landtagsfraktion der FDP die Problematik in NRW aufdeckte will die FDP Volt Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach von der Stadtverwaltung wissen, wie die Mönchengladbacher Ausländerbehörde mit einem Unterstützungsangebot des Landes umgegangen ist. Eine Antwort steht noch aus.
Wer ausreisepflichtig ist, kann oft nicht einfach ausreisen. Häufig fehlen Pass oder Heimreisedokument, und ohne sie lässt sich eine Rückführung kaum umsetzen. Die Beschaffung solcher Papiere ist Aufgabe der kommunalen Ausländerbehörden. Unterstützung bekommen sie von den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes.
Zu diesem Thema hat FDP Volt eine Anfrage an Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach gestellt.
Ausgangspunkt: das Angebot der ZAB Coesfeld
Anlass ist ein Vorgang rund um die sogenannte Westbalkan-Liste, auch „Coesfelder Liste” genannt. Nach Darstellung von FDP Volt hat die ZAB Coesfeld 73 kommunale Ausländerbehörden angeschrieben und ihnen Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten angeboten.
Die Resonanz war überschaubar:
- 4 Behörden nahmen das Angebot an.
- 18 Behörden antworteten nicht.
- Die übrigen Behörden gaben an, keine Unterstützung zu brauchen oder die Verfahren lieber selbst zu bearbeiten.
Welche Kommunen sich hinter diesen Zahlen verbergen und wie sich die einzelnen Fälle entwickelt haben, ist laut FDP Volt bislang nicht bekannt.
Was FDP Volt für Mönchengladbach wissen will
Die Fraktion möchte deshalb Klarheit über die Praxis vor Ort schaffen. In ihrer Anfrage stellt sie zwei Fragenkomplexe:
1. Kontakt mit der ZAB Coesfeld: Wurde die Mönchengladbacher Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Westbalkan-Liste angeschrieben? Wie hat sie auf das Angebot reagiert? Und wie viele Datensätze beziehungsweise Fälle wurden ihr übermittelt?
2. Umgang mit den Fällen: In wie vielen Fällen wurde ein Verfahren zur Beschaffung eines Heimreisedokuments oder Passersatzpapiers eingeleitet, und wie oft wurde dabei eine ZAB hinzugezogen? Wie viele Fälle sind inzwischen abgeschlossen? Wie viele Personen wurden zurückgeführt, und wie viele Verfahren laufen noch?
Einordnung
Die Anfrage verlangt keine politische Weichenstellung, sondern Zahlen und Auskünfte. Sie zielt auf Transparenz: Die Stadt soll offenlegen, ob und wie sie ein Hilfsangebot des Landes genutzt hat und was daraus geworden ist. Die Zahlen aus Coesfeld zeigen, dass nur wenige Kommunen das Angebot angenommen haben. Ob Mönchengladbach dazugehört, wissen wir derzeit nicht.
Wichtig für die Einordnung: Die Angaben zum Angebot der ZAB Coesfeld und zur Beteiligung der Kommunen stammen aus der Anfrage von FDP Volt. Eine Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach liegt noch nicht vor. Sobald die Verwaltung antwortet, ergänzen wir diesen Beitrag.
