FDP Mönchengladbach wirft Verwaltung mangelnde Transparenz bei Kita-Beiträgen vor
Die FDP Mönchengladbach übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung bei den geplanten Änderungen der Elternbeitragssatzung für Kitas und die Kindertagespflege. Auslöser ist die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der FDP/Volt-Fraktion. Darin bestätigt die Verwaltung, dass eine vergleichende Gegenüberstellung der aktuellen und künftig geplanten Beitragssätze „bewusst“ nicht in die schriftlichen Vorlagen für den Jugendhilfeausschuss und die weiteren beteiligten Gremien aufgenommen wurde.
Statt den ehrenamtlichen Mandatsträgern die notwendigen Informationen vorab schriftlich zur Verfügung zu stellen, soll die Übersicht nach Angaben der Verwaltung lediglich im Rahmen eines mündlichen Vortrags präsentiert werden. Begründet wird dies mit einer „besseren Nachvollziehbarkeit“.
Für die FDP ist diese Argumentation nicht akzeptabel. „Dieses Vorgehen ist ein Affront gegen die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger“, kritisiert die Fraktion. Wer von Kommunalpolitikern erwarte, weitreichende Beitragsanpassungen zu bewerten, die tausende Familien in Mönchengladbach unmittelbar betreffen, müsse ihnen auch eine belastbare und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage an die Hand geben.
Nach Auffassung der Liberalen wird das Prinzip einer sorgfältigen und transparenten politischen Beratung damit auf den Kopf gestellt. Statt die Auswirkungen der geplanten Änderungen in Ruhe prüfen und vorbereiten zu können, sollen Ausschussmitglieder die Konsequenzen für Familien und die finanzielle Belastung der Betroffenen praktisch aus dem Stegreif während einer Sitzung bewerten.
Die FDP sieht darin nicht nur einen respektlosen Umgang mit dem ehrenamtlichen Engagement der Kommunalpolitiker, sondern auch ein problematisches Signal für die politische Kultur in der Stadt. Gerade bei Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf Familien müsse Transparenz selbstverständlich sein – und nicht erst mündlich nachgereicht werden.
